#uberwachungsstaat

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Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten. Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
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Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
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Die Bullen nutzen jede Gesetzeslücke oder erfinden Lücken wo keine sind, so zum Beispiel um Zugriff auf eure Messenger zu bekommen, wie bei netzpolitik beschrieben. Wir sind mit Vollgas auf dem Weg in einen totalitären #uberwachungsstaat Warum und ein bisschen auch wieso erfahrt ihr heute bei unserem Vortrag im Rahmen des Offenen Antifa Treffens um 18:30 Uhr im AZ Conni. Kommt vorbei! #Antifa #Dresden #Sachsen #Überwachung #Polizeiproblem #Polizei
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@tagesschau@ard.social Klar. Jetzt braucht nur noch einer zu husten und #Dobrindt nutzt das direkt aus als Begründung und baut Druck auf, um den Polizei- und #Überwachungsstaat zu ermöglichen. Ein feuchter Traum eines jeden Innenministers. Das ist eine ekelhafte Taktik.
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RE: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/116709634080737597 Und das in Kombination mit der komplett realitätsvernachlässigenden Idee,das alle Menschen mit einer wie auch immer gearteten psychischen Erkrankung (locker 20-25% der Deutschen) staatlich erfasst werden sollen, machen den Weg frei für komplette Überwachung und Massenspeicherung. "Weil diese Menschen alle ja immer auch eine Gefahr für sich und andere sind oder werden können" .... #überwachungsstaat. Immer dran denken: #Grundrechte sind nicht für von Grund auf Rechte...
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Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄 #Datenschutz #DSGVO #Bundesdatenschutzbeauftragter
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RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116503278509115303 Woher weiss der Staat meine sexuelle Orientierung oder politischen Ansichten? Weiss er auch meine Kinks? #Überwachungsstaat
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Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/
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