#staatstrojaner

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Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht. #Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht. Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind. Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus. Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
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Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
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Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt..... Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy
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Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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Interview zum menschenrechtlichen Schutz und zur Beschwerde von Reporter ohne Grenzen beim EGMR gegen den Einsatz der #Staatstrojaner durch den BND: „Es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders ‚engmaschig‘ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“
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Die Richter vom EuGH stellen die richtigen Fragen! 🔥🔥🔥 #Überwachung von Journalisten: Darf der #BND Journalisten hacken? "Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gegen #Spyware. Der will nun grundlegend entscheiden, was Nachrichtendienste dürfen. Die Richter wollen etwa wissen, wie die überwachte Telekommunikation genau abgefangen und wo die Daten gespeichert werden..." #Staatstrojaner
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"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?! Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin. Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft. Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind! Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung! Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ #Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation
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