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#dobrindt
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#Dobrindt Under Scrutiny as Russian Hybrid Warfare Crew Runs Posh Berlin Lifestyle
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@Saupreiss@pfalz.social
Ja - und das ist das Problem. Monika Grütters & Angela Merkel haben Recht.
Als nur „konservative“, rechtsmimetische Parteien verlieren CDU & CSU massiv an Vertrauen & Bindekraft. Auch ich als Christ & Demokrat fühle mich unwohl in einer Partei, deren Bundesspitzen wie Merz & Dobrindt Menschen beschimpfen, spalten & ausgrenzen.
Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie das C als Bekenntnis zur Menschenwürde für eine rechtslibertäre Engführung aufgibt, dann wird sie mich, viele weitere Christinnen und Christen & das Vertrauen von weiteren Millionen verlieren.
Ich trat schon als (damals noch konfessionsfreier!) Jugendlicher der Christlich-Demokratischen Union bei, keiner nur konservativen und rechten Konzernlobby-Partei!
Und wenn die Union überhaupt noch eine Zukunft als Volkspartei haben will, dann muss sie endlich auch wieder ihre sozialen, liberalen & ökologischen Stimmen hören.
Meine ich.
@rainerhepler@muenchen.social#CDU #CSU #Merkel #Grütters #Merz #Dobrindt #Menschenwürde
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Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....
Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy
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„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab #Palantir
„Immer die Augen, die dich beobachten, und die Stimme, die dich umgibt. Ob im Schlaf oder wach, bei der Arbeit oder beim Essen, drinnen oder draußen, im Bad oder im Bett – kein Entkommen. Nichts gehörte dir selbst, außer den wenigen Kubikzentimetern in deinem Schädel.“
‚Was Orwell als düsteres Zukunftsszenario beschrieb – totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächendeckenden Einsatz…‘
📝 Jetzt Markus #Söder von der Prüfung eines AfD-Verbots überzeugen! (gerne Weiterleiten)
Immer mehr Politiker*innen aus der Union sprechen sich für die Prüfung aus. Doch eine entscheidende Person blockiert: Markus Söder aus Bayern. Ohne ihn und seine #CSU wird es kein Prüfverfahren geben, denn die CSU besetzt mit Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt das zuständige Ministerium.
Daher bitten die Volksverpetzer und die Omas gegen Rechts über die Petitionsplattform innn.it: Hilf uns, Markus Söder zu überzeugen!
📧 Jetzt E-Mail an Markus Söder schreiben: https://verein.innn.it/aktionsseite/afd-verbot-pruefen/?lid=85uhnlzdvk72&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter
💬 Jetzt Kommentar auf Instagram schreiben: https://www.instagram.com/markus.soeder/?lid=saxvxopwafhv&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter
💌 Jetzt einen persönlichen Brief schreiben: an Ministerpräsident Markus Söder, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Mit einer Vorlage hilft dir: https://www.brief-nach-berlin.de/
#nieWiederIstJetzt
#AfDVerbot
#Prüf #Pruef
#fckAfD #fckNazis #Nazis #Antifaschismus
So, die Springer-Mafia hat einen Wunschkanzler, und sorgt mit symbolträchtigen Promo-Selfies selbst dafür, dass "Immer häufiger der Name #Dobrindt fällt".
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest.
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#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket
Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed@chaos.social veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.
Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'
Boosted by @trending@homestead.social
🧵 Warum Polizei und Geheimdienste in Deutschland getrennt wurden – und warum man sehr genau hinschauen sollte, wenn #Dobrindt diese Grenze verschiebt.
1/10
edit:
Video via Ronen Steinke @ BlueSky
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Die deutsche Sicherheitsarchitektur nach 1945 beruht auf einer simplen Erkenntnis:
Staatliche Macht braucht Grenzen – besonders dort, wo Überwachung, Geheimhaltung und Zwang zusammenkommen.
Wer bestehende rechtliche Grenzen selbst bis zur Rechtswidrigkeit austestet und gleichzeitig die historische Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei verschieben will, sollte deshalb nicht weniger, sondern mehr Misstrauen und Kontrolle erfahren.
Verfassungstreue bemisst sich schließlich nicht daran, wie oft ein Innenminister „Sicherheit“ sagt.
Sondern daran, wie er mit den Grenzen seiner eigenen Macht umgeht.
10/10
#Dobrindt #Verfassungsschutz
#gesichertrechtsradikal #kryptofaschismus
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Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)
https://www.welt.de/regionales/thueringen/article6a176a3e61be973b7ac9f498/kramer-kein-umbau-zum-geheimdienst-polizisten-noetig.html
#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal
Dass die Deutschen einen an der Waffel haben, weiß ich schon lange. Heute höre ich aber im Podcast, dass die Beliebtheitswerte von Dobrindt gestiegen sind. Er ist ein notorischer Gesetzesbrecher und hoffnungsloser Nichtskönner! Sie haben offensichtlich alle völlig den Verstand verloren.
#Dobrindt
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@Heinzel@sueden.social Interessant! Der Text aus 2005 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28782/politik-bei-benjamin-bluemchen-und-bibi-blocksberg/ ist ja wirklich unfassbar. Sein Autor ist Gerd Strohmeier, der laut https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Strohmeier inzwischen Rektor der TU Chemnitz ist.
Seine Bewertung nun aber der bpb oder gar Dobrindt zu zuordnen (Innenminister erklärt Bibi…) ist freilich auch nicht wirklich seriös.
#Strohmeier #Chemnitz #Dobrindt #BibiBlocksberg #BenjaminBlümchen
Dobrindt will nach Drohnen-Vorfall Forschung ausbauen
Der Fund am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Debatte über die Drohnenabwehr ausgelöst. Innenminister Dobrindt will diese mit einem neuen Forschungszentrum stärken. Deutschland sieht er täglich als Ziel hybrider Kriegsführung.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-zentrum-drohnenabwehr-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Drohne #Sprengstoff #Dobrindt #FlughafenLeipzig/Halle
#Dobrindt muss zurücktreten. Erst die wiederholte Ignoranz gegenüber Gerichtsurteilen, dann die Treffen mit Terroristen, jetzt das ungehinderte Eindringen bewaffneter Drohnen am Leipziger Flughafen.
Jemand muss Verantwortung übernehmen, damit das Vertrauen in die Institution Bundesregierung nicht weiter Schaden nimmt.
#DobrindtRuecktritt
#alexanderDobrindt steht heute in der Zeitung, weil er Aussagen zum Drohnenangriff gemacht hat (die allerdings in keinster Weise zur Aufklärung des Zwischenfalles beigetragen haben). Er sollte aber in der Zeitung stehen, weil er #Israel selbst im Jahr 2025 noch in seinem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser unterstützt hat. Außerdem ist da ja noch der VW-Abgasskandal: Alle Menschen zahlen bitter für das warme Wetter, und viele sterben daran.
Menschen wie #Dobrindt sind tödlich. #Bundestag
Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt sieht "hybrides Anschlagsszenario"
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle zeigen sich die Behörden alarmiert. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer "neuen Gefahrenqualität".
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/drohnenvorfall-leipzig-dobrindt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Drohnen #Leipzig #Flugsicherheit #Dobrindt
Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt.
#Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache