#pruef

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@chrisstoecker@mastodon.social ALLE müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die sich nicht an das Grundgesetz und die Verfassung halten!! Der @Bundesrat@social.bund.de muss dazu den Antrag stellen! #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam
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In drei Wochen, am 12. September, ist wieder PRÜF in fast allen Bundesländern. Die Demo für alle, die gerne rechtsextreme Parteien vor dem Verfassungsgericht sehen würden. Da brauchen die antragsberechtigten Organe (Regierung, Bundestag, Bundesrat) noch Motivation. Ich bringe einen Packen Shirts mit, wer mich sieht, kann sich gerne eins abholen (oder eine Nachricht schreiben, Versand kriege ich noch vor Prüfdemo hin). Nähere Angaben zu den Demos unter https://pruef-demos.de #PRÜF #PRUEF
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Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Autokorrektur wollte daraus Spaß-Fraktion machen...), war interessant. Sie meinte, dass das Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social einiges angestoßen hat im Hintergrund. Nichts, was aus taktischen Gründen schon groß publik gemacht werden kann, es soll sich jedoch was tun in allen demokratischen Parteien. Ich glaube es wenn ich es sehe. Stimmt aber vorsichtig optimistisch. #pruef #prüf
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📣 Es ist wieder soweit: #pruefdemo! 🗓️ 10.10.2026 🕑 14 Uhr 📌 Opernplatz Hannover Es wird früher dunkel, weshalb wir mit leuchtender Laune und einem gruselig guten Programm vorgesorgt haben! 🔦 Im September tat sich viel: über 90.000 Menschen auf den Straßen, weitere Landesregierungen sprechen sich für ein Prüfverfahren aus. Jetzt heißt es dranbleiben: Kommt und bringt zwei Leute mit! 👫 #PRUEF #Niedersachsen #pruef_ni #pruef1010 #Demokratie #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht
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@LocalZero_Ulm@climatejustice.global @swu@zug.network @stadtulm@xn--baw-joa.social Grüßgottle, Wir haben das gePRÜFt: 51 E-Busse von 124 Bussen insgesamt sind halt erst 41,13%! Deswegen hat @DerSpiegel@flipboard.com Ulm (noch) nicht erwähnt... Das wird sich hoffentlich bald ändern! #PRÜFtober #PRÜF #PRUEF
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Ihr wollt euch für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie einsetzen? Dann kommt am 10.10. zu unserer nächsten #PRUEF Demo und geht mit uns für die verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien auf die Straße! ✊ Details zu Ablauf und Programm veröffentlichen wir in den nächsten Tagen – folgt uns gerne, um nichts zu verpassen. Wir freuen uns schon sehr auf euch! 🧡 🗓️ 10.10.2026 🕐 14 Uhr 📍 Mainz | Schillerplatz #Pruefantrag #Mainz #Demo #Demokratie
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📢 THÜRINGEN: Am 30.09. reagiert der Justizausschuss des Landtags auf eine Petition mit dem Titel „Das schärfste Schwert des Rechtsstaats endlich ziehen" – initiiert von Katharina König-Preuß und Dorothea Marx. Geprüft wird, ob die Landesregierung eine Initiative zum Prüfverfahren unterstützt. 📍 29.09. | 17:30 | Bündnis-Demo, Erfurt Anger 📍 30.09. | 12–14 Uhr | Mahnwache vorm Landtag 🔗 14-21 Uhr | https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2026/sonderakkreditierung-zur-anhoerung-des-justizausschusses-am-30-september-2026-14-uhr-1/ PRÜF PRÜF PRÜF! #pruef #pruef_th #erfurt #AufDiePlätze #afdverbotjetzt
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@kassander@norden.social je mehr Stimmen die Union einbüßt, desto klarer wird, dass es Absicht sein muss, die Faschisten an die Macht zu puschen. Wenn die @Bundesregierung@social.bund.de nach diesen Wahldebakeln immer noch keine Prüfung anstößt, dann zeigt sie, dass sie die Faschisten in der Regierung WILL. @inkorrupt@dresden.network#AfDVerbot #Pruef
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Habt ihr schon die nächste #pruefdemo in #hannover in eurem Kalender stehen? Lasst uns das Momentum nutzen, Aufmerksamkeit generieren und zeigen, dass wir mehr laute und friedliche demokratische Stimmen sind. Gerade jetzt, wo uns einige Wahlergebnissen mit Sorge erfüllen, ist es notwendig, Politiker*innen zu überzeugen, dass eine #prufung rechtsextremer Parteien wichtig ist. 🗓️ 10.10.26 🕑 14 Uhr 📌 Opernplatz, Hannover #pruef #pruef_ni #hannover #pruef1010
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📝 Jetzt Markus #Söder von der Prüfung eines AfD-Verbots überzeugen! (gerne Weiterleiten) Immer mehr Politiker*innen aus der Union sprechen sich für die Prüfung aus. Doch eine entscheidende Person blockiert: Markus Söder aus Bayern. Ohne ihn und seine #CSU wird es kein Prüfverfahren geben, denn die CSU besetzt mit Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt das zuständige Ministerium. Daher bitten die Volksverpetzer und die Omas gegen Rechts über die Petitionsplattform innn.it: Hilf uns, Markus Söder zu überzeugen! 📧 Jetzt E-Mail an Markus Söder schreiben: https://verein.innn.it/aktionsseite/afd-verbot-pruefen/?lid=85uhnlzdvk72&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter 💬 Jetzt Kommentar auf Instagram schreiben: https://www.instagram.com/markus.soeder/?lid=saxvxopwafhv&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter 💌 Jetzt einen persönlichen Brief schreiben: an Ministerpräsident Markus Söder, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Mit einer Vorlage hilft dir: https://www.brief-nach-berlin.de/ #nieWiederIstJetzt #AfDVerbot #Prüf #Pruef #fckAfD #fckNazis #Nazis #Antifaschismus
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Die AfD ist nicht bloß Symptom rechtsextremer Einstellungen, sie ist wichtiger Verstärker: Sie bündelt, finanziert und normalisiert den deutschen Rechtsextremismus, rund 35% ihrer Einnahmen kommen vom Staat, sie ist der Ankerpunkt, den russische Desinformationskampagnen verstärken, und ihre Lügen werden von Medien und Parteien aufgegriffen und damit legitimiert. Fällt die Partei weg, fällt tatsächlich ein Teil der Ursachen weg, warum Menschen rechtsextrem wählen. https://volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-waehler-verschwinden #Pruef
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Es ist ermüdend. Aber offenbar benötigen einige Menschen in verantwortungsvollen politischen Positionen immer noch zusätzliche Motivation für die Verteidigung der Demokratie. Als ob es nicht ihr Job wäre. Also merkt Euch den 10.10.. Nur noch 24 Tage bis zu den nächsten @pruef_de@mastodon.social Demos in fast allen Landesahuptstädten. Alle Infos: https://www.pruef-demos.de Das Bild ist von @pruef_hh@mastodon.social am vergangenen Wochende. ABER... 🧵 #pruef #prüf #Art21GG #WehrhafteDemokratie #ZeitZumHandeln
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