#brandmauer

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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843 "Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen. Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne" #ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament
Quoting
„Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben. 👉️ https://taz.de/!6163096/
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📉 🔄 - Inzwischen wird in der wohlstandverwahrlosten Jungen Union offen ausgesprochen, was hinter den Kulissen längst läuft: Man müsse mit der AfD reden, weil man die harte Abschiebepolitik angeblich nur mit den passenden Koalitionspartnern hinbekommt. Die Grenze des Sag- und Machbaren verschiebt sich im Wochentakt. Live im ÖRR... #BerichtAusBerlin #Brandmauer
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Wenn die #brandmauer fällt, liebe #cdu #csu , dann sind hier alle, die weg können, auch weg. Das werden nicht nur die Ärzte Pfleger LKW-Fahrer sein, es werden auch die jungen Leute gehen, die studiert haben und sich ne Zukunft aufbauen wollen, oder ins Ausland gehen, um dort zu studieren. Bestimmt gehen dann auch noch viele andere, weil niemand, dem deutschen #fascism die eigenen Kinder zum Fraß vorwerfen wird… Ich weiß, tief im inneren seid ihr auch Faschos, aber auch alt und braucht Pfleger
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Sollen die demokratischen Parteien die #AfD von der Macht fernhalten - ja oder nein? Darum geht es bei der #Brandmauer. Wer gegen die Brandmauer ist, sollte diese Frage beantworten: Sollten die demokratischen Parteien die AfD an der Macht beteiligen? Ja oder nein? Darum geht es.
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An der jetzt von ihm beklagten Entwicklung hat Rödder seinen Anteil. Sein aggressiver, kulturkämpferischer Konservativismus musste von der AfD nur wenig weiter nach rechts gedreht werden, um das aufgewühlte Wasser auf ihre Mühlen zu leiten #Rödder #Kulturkampf #AfD #Brandmauer #CDU #SachsenAnhalt
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Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren "Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien als verfassungswidrig einzustufen, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden"." https://www.n-tv.de/politik/Ueber-1000-Juristen-fordern-Verbotsfahren-gegen-die-AfD-id31154335.html #Rechtsextremismus #Demokratie #Bedrohung #noafd #Brandmauer #Neorechts #Grundgesetz
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@Heinzel@sueden.social Eben, es ist nicht nur Kretschmer, der die Brandmauer aufbricht: Schon vor Monaten war es Linnemann und in der cxU insgesamt werden es mehr sein. A.v.Lucke sprach vor mehr als einem Jahr von mehr als 30%. Inzwischen dürften das weit mehr sein. Dass sie Merz jetzt noch verteidigt, heißt nichts, denn dass seine Versprechen nichts wert sind, hat er zu oft bewiesen. Die noafd muss verboten werden. #Brandmauer#Linnemann#Kretschmer#Merz#noafd #afdVerbot
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Die so genannte #Brandmauer stört den Michael ja schon länger, da bleibt er am Ball, da versucht er es immer wieder..... Brandmauer-Debatte: Michael #Kretschmer will »mit jedem reden, der reden will« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-cdu-ministerpraesident-von-sachsen-will-mit-jedem-reden-der-reden-will-a-f85a8cdb-342d-43c5-8f3b-1f267f7b392e#ref=rss Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.
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