#lobby

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@chrisstoecker@mastodon.social#merz und #reiche sind wirklich leichte Opfer für die #Lobby um sich vor den Karren spannen zu lassen. #cdu
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Herr #Bundeskanzler 💔 #Merz als Ex- #Vorsitzender der #Atlantikbrücke und Ex- #Mitarbeiter bei #Blackrock müssen SIE BESCHEID WISSEN 🌐 🆘 🇩🇪 #Parallelsysteme #Superreiche #Lobby #Verschleierung #SystemProhibition #OrganisierteKriminalität WAS TUN 🇩🇪 SIE❓ DAMIT DIESE 💸 HUNDERTE VON MILLIARDEN 💰 € DER 👯 ALLGEMEINHEIT ZUKOMMEN & NICHT EIN PAAR 🥷 KRIMINELLEN SUPERREICHEN? #SPD #CSU #CDU #Bundesregierung #finanzWENDE #Söder #Bas #ThorstenFrei #Cannabis #Geldwäsche #Deutschland #SystemProhibition #fff
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RE: https://chaos.social/@lagedernation/117322253267762466 Die neue Folge @lagedernation@chaos.social beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit. Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen. Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung. 1/4
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Die neue Lage ist da - Folge 495

Die wichtigsten Themen der Woche:

  • Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
  • Interview mit Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin
  • Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich?
  • Auto Auto über alles? Tankrabatt vs. Spritpreisdeckel

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IRC exists and works great! :D I’m on a self hosted network that is active almost around the clock, full of chill, wholesome and welcoming people. I can PM details for anyone who wants to come check us out (there is a webchat option, no need to set up a IRC client if you just want to have a look), don’t know if advertising is frowned upon here or not and I don’t want to spam or upset anyone. Edit: Since my account is too young to be sending private messages to strangers, I’ll add the info here: The server address is irc.inthemansion.com port: 6697 Join #lobby and say “hello” :) Web chat can be found on the front page here https://inthemansion.com/ it will by default make you join #lobby. So if you are unfamiliar with IRC, that is the easiest way to try it out.
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(44/49) ... #lobby + OMS #sante causes politico-structurelles du #cancer du sein < 50 ans -> fréquence/incidence plus élevée que partout ailleurs dans le monde avec + 50% des cas depuis 1990. Jeunes Françaises a un risque de cancer sein > à toutes les autres jeunes femmes + mortalité > 10 % jeune belges/autrichienne/portugaise > 30 % jeunes suissesses, américaines, suédoises et > 50 % jeunes espagnoles ou norvégiennes ... #year2022 #anthropocene #climat #climate #climatechange #climatecrisis
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»Aan de ene kant ligt een groeiend stapeltje moties waarin de Tweede Kamer die staalslakken wil uitbannen, aan de andere kant hebben ambtenaren die het staalslakverbod moeten vormgeven bijna dagelijks contact met lobbyisten van Tata Steel en zijn staalslakverkoper Pelt & Hooykaas. En die bereiken veel in Den Haag, want ze weten de weg op de ministeries goed.« https://www.noordhollandsdagblad.nl/uitgelicht/hoe-het-staalslakkenverbod-mislukte-door-de-innige-contacten-tussen-de-tata-lobby-en-politiek-den-haag/159486967.html #tata #staalslakken #lobby
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@AlienJay@burningboard.net zur Ergänzung: Parteien müssen Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 € veröffentlichen. Die Linke ist die einzige Parlamentspartei, die keinen Unternehmensspenden annimmt. Sponsoring (z.B. Stände auf Parteitagen mieten) ist übrigens unbegrenzt abzugsfähig und muss NICHT veröffentlicht werden. DAS ist das große Einfallstor für Lobbyismus! Hat jemand Bilder vom Foyer/den Ständen in Erfurt? Wär ja interessant… #erfurt #fckafd #fcknzs #lobby #spenden #parteitag #wahl
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Eine große Lobbyschlacht tobt vor der Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz... ... und die Pharmaindustrie führt eine massive Kampagne zur Beeinflussung von Abgeordneten

Transparency International Deutschland und Ärzt:inneninitiative MEZIS starten gemeinsamen Gegenappell: Vor der geplanten 1. Lesung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundestag am 11. Juni 2026 macht der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) Stimmung gegen die geplanten Einsparungen. Mit großen Anzeigeserien (siehe angehängter Werbetext) wird mit einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gedroht, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Flankiert wird die Stimmungsmache mit der Ankündigung zweier führender Pharmakonzerne, in Deutschland geplante Investitionen vorerst zu stoppen.

Unsere komplette Pressemitteilung und der gemeinsame Appell an die MdBs:

https://mezis.de/vor-abstimmung-zum-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-pharmaindustrie-fuehrt-massive-kampagne-zur-beeinflussung-von-abgeordneten/

#mezis #transparency #pharma #lobby

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