#pruf

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@chrisstoecker@mastodon.social ALLE müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die sich nicht an das Grundgesetz und die Verfassung halten!! Der @Bundesrat@social.bund.de muss dazu den Antrag stellen! #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam
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In drei Wochen, am 12. September, ist wieder PRÜF in fast allen Bundesländern. Die Demo für alle, die gerne rechtsextreme Parteien vor dem Verfassungsgericht sehen würden. Da brauchen die antragsberechtigten Organe (Regierung, Bundestag, Bundesrat) noch Motivation. Ich bringe einen Packen Shirts mit, wer mich sieht, kann sich gerne eins abholen (oder eine Nachricht schreiben, Versand kriege ich noch vor Prüfdemo hin). Nähere Angaben zu den Demos unter https://pruef-demos.de #PRÜF #PRUEF
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Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Autokorrektur wollte daraus Spaß-Fraktion machen...), war interessant. Sie meinte, dass das Gutachten von @Freiheitsrechte@chaos.social einiges angestoßen hat im Hintergrund. Nichts, was aus taktischen Gründen schon groß publik gemacht werden kann, es soll sich jedoch was tun in allen demokratischen Parteien. Ich glaube es wenn ich es sehe. Stimmt aber vorsichtig optimistisch. #pruef #prüf
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"Was wenn sich die AfD während einer Prüfung soweit verändert das sie demokratisch ist? Dann wird sie als Demokratisch bestätigt und zugelassen." Ich sage -> Na und? Dann ist sie ja zur CDU geworden und die ertragen wir ja auch schon seit 80 Jahren. Alles besser als ungeprüft weitermachen. #PRÜF
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@LocalZero_Ulm@climatejustice.global @swu@zug.network @stadtulm@xn--baw-joa.social Grüßgottle, Wir haben das gePRÜFt: 51 E-Busse von 124 Bussen insgesamt sind halt erst 41,13%! Deswegen hat @DerSpiegel@flipboard.com Ulm (noch) nicht erwähnt... Das wird sich hoffentlich bald ändern! #PRÜFtober #PRÜF #PRUEF
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RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117331772738824595 Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Stellt Euch vor, die AfD-Jugendorganisation beruft sich im September 2026 ausdrücklich auf „Preußen“ - jenen autoritären, militaristischen und antisemitischen Staat, der 1945 faktisch und 1947 durch die Alliierten auch juristisch aufgelöst wurde. Und stellt Euch vor, dass dazu fast alle schweigen, die sonst gerne betonen, es gelte, Rechtsextreme „inhaltlich zu stellen“. Ich finde, wir sollten die Aneignung und Umdeutung der deutschen und europäischen Geschichte aufklären, benennen und auch ins Prüfverfahren vors Bundesverfassungsgericht bringen. Wurde als Redner zur PRÜF - Demo am 10.10.26 in Stuttgart eingeladen & will das auch sagen. Dialogisches Interesse an deutscher & europäischer Demokratie - Geschichte herzlich willkommen! 🤔🇩🇪🇪🇺📚☕️ #Preußen #Deutschland #Geschichte #AfD #Zentralismus #Monarchie #Militarismus #Antisemitismus #Prüf #Stuttgart
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Gibt es denn wirklich so wenig Interesse an Geschichte? Demokratinnen und Demokraten sollten verstehen, dass es kein Zufall war, dass sich die AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im September in Magdeburg ausdrücklich auf Preußen berief - das 1947 aus sehr guten Gründen aufgelöst worden war. Ich meine: "Inhaltlich stellen" beginnt hier! Wollen wir wirklich in die autoritären & antisemitischen Strukturen des preußischen Reiches zurück? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Also überlassen wir sie nicht den Falschen, stellen wir diese inhaltlich! Meine These ist: Wer die Gefahren für die parlamentarische Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert erkennen will, muss das preußische Niederwerfen der deutschen Revolution von 1848/49 mit dem ersten Paulskirchen-Parlament in Frankfurt verstehen. #Deutschland #Geschichte #Demokratie #Revolution #Paulskirche #Frankfurt #Preußen #Baden #Sachsen #GabrielRiesser #FriedrichIV #Mimesis #Medienhttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/sueddeutsche-demokratinnen-gegen-antisemitische-preussen-die-mimetische-rueckkehr-der-geografie-und-revolutionsgeschichte/
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Unpopuläre Meinung, Prüf
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Wir halten fest: Die Union blockiert ein Prüfverfahren gegen gesichert Rechtsextreme, das sie als Regierungspartei per einfachem Kabinettsbeschluss und Antrag an das BVG jederzeit anstoßen könnte. Stattdessen kündigt die Union ein Gesetz an, das demokrat. Parteien daran hindern soll grundgesetzlich verbriefte Rechte wahr zu nehmen, wofür sie aber keine nötige Mehrheit in Aussicht hat. Fazit: Wir werden von rechtsbrüchigen Rechtspopulisten regiert, die Rechtsextremen ermöglichen nach der Macht zu greifen. Und die ehemalige Arbeiterpartei SPD macht dabei mit. #prüf
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📝 Jetzt Markus #Söder von der Prüfung eines AfD-Verbots überzeugen! (gerne Weiterleiten) Immer mehr Politiker*innen aus der Union sprechen sich für die Prüfung aus. Doch eine entscheidende Person blockiert: Markus Söder aus Bayern. Ohne ihn und seine #CSU wird es kein Prüfverfahren geben, denn die CSU besetzt mit Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt das zuständige Ministerium. Daher bitten die Volksverpetzer und die Omas gegen Rechts über die Petitionsplattform innn.it: Hilf uns, Markus Söder zu überzeugen! 📧 Jetzt E-Mail an Markus Söder schreiben: https://verein.innn.it/aktionsseite/afd-verbot-pruefen/?lid=85uhnlzdvk72&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter 💬 Jetzt Kommentar auf Instagram schreiben: https://www.instagram.com/markus.soeder/?lid=saxvxopwafhv&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260917%20-%20UPDATE%20-%20afd-verbot&utm_source=Newsletter 💌 Jetzt einen persönlichen Brief schreiben: an Ministerpräsident Markus Söder, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Mit einer Vorlage hilft dir: https://www.brief-nach-berlin.de/ #nieWiederIstJetzt #AfDVerbot #Prüf #Pruef #fckAfD #fckNazis #Nazis #Antifaschismus
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Es ist ermüdend. Aber offenbar benötigen einige Menschen in verantwortungsvollen politischen Positionen immer noch zusätzliche Motivation für die Verteidigung der Demokratie. Als ob es nicht ihr Job wäre. Also merkt Euch den 10.10.. Nur noch 24 Tage bis zu den nächsten @pruef_de@mastodon.social Demos in fast allen Landesahuptstädten. Alle Infos: https://www.pruef-demos.de Das Bild ist von @pruef_hh@mastodon.social am vergangenen Wochende. ABER... 🧵 #pruef #prüf #Art21GG #WehrhafteDemokratie #ZeitZumHandeln
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So, liebe #prüf - Demonstrierende. Der Alltag ist zurück. Wir haben uns vergewissert, dass wir viele sind. Die AfD ist immer noch da. Jetzt ist die Zeit, von der Empörung wegzukommen und was gegen die Ohnmacht zu tun:

  • Seid solidarisch. Helft anderen, egal bei was. Baut soziale Bindungen auf. Tauscht euch dort aus.
  • Bildet Banden und bildet euch weiter. Besucht zusammen politische Camps und Workshops.
  • Werdet Mitglied in Parteien und Gewerkschaften. Schreibt dort Anträge und übernehmt Sprecher*innen-Aufgaben.
  • Werdet Mitglied in Genossenschaften und Vereinen. Geht dort zu den Versammlungen und stellt Fragen.
  • Nutzt Betriebsräte, Elternräte, Beiräte und stellt dort Fragen.
  • Werdet euch eurer Privilegien bewusst und nutzt sie verantwortungsvoll. Erkennt die Benachteiligungen anderer an und unterstützt sie als Allys.
  • Seid unbequem, seid laut und habt Spaß dabei!

Denkt daran: Der Mensch ist gut, die Macht ist schlecht. Schöne Woche!

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Danke, dass du da warst! Wir haben uns über soooo viele neue PRÜFende gefreut, die nach der erschreckenden Wahl in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeiten suchten, die Demokratie zu verteidigen. Sie haben uns gefunden und mit vielen gefeiert, die gestern schon das siebte Mal in Stuttgart waren. Heute ist SilentSunday. Wir sammeln Energie für den 10.10.2026! #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #MutStattWut #SilentSunday
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#Demotermine SAMSTAG 12.9.26 gegen Rechts #Prüf Demos sind mit dabei! Bitte teilen! Wer kann bitte hin da! #München 14 Uhr Geschwister Scholl Pl #München 14 Uhr Königspl #Neumünster 16 Uhr Bahnhof #Osnabrück 10 Uhr Dompl #Osnabrück 14 Uhr Theater #Potsdamm 14 Uhr Alter Markt #Rostock 14 Uhr Neuer Markt #Saarbrücken 14 Uhr Landwehrpl #Schwerin 14 Uhr Grundthalplatz#Stuttgart 14 Uhr Oberer Schlossgart. #Stuttgart 16 Uhr Schlosspl #Wiesbaden 14 Uhr Mauritiuspl #Winsen Luhe 15 Uhr Schlosspl.
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