#bsw

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Das #BSW holt Auftakt des Nordstream-Prozesses die russische Verschwörungserzählung aus der Mottenkiste (mit eigenem Flyer!), dass Joe Biden angeblich "zugegeben" hat, dass es die USA waren (das ist Desinformation!). Hier noch mal die entsprechende Kolumne
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Und heimlich, still und leise läuft fernab des Berlin-Getöses alles aus dem Ruder. NoAfD und das BSW kapern den Landtag in Sachsen-Anhalt und dealen beim Landtagspräsidium. Erste Schritte: Die NoAfD soll mit Hilfe der Wagenknechts den Landtagspräsidenten stellen, ist offenbar vom BSW zugesagt. CDU mischt auch mit. Ausschüsse sollen künftig 12 statt 11 Mitglieder haben, so dass es rechnerisch keine Mehrheit gegen die AfD gibt. Das ist erst der Anfang... Erinnert fatal an Januar 1933. #noafd #bsw
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Sahras Nazi-Hochzeit Das BSW beendet die stete Diskussion, ob die Partei eher links oder rechts im Parteienspektrum zu verorten sei, mit einer Nazi-Hochzeit. Passend: AfD und BSW eint, parteigewordene Spaltpilze zu sein. Beider Hochzeitsfreude ist die Freude nun endlich richtig demokratisches Geschirr zerschlagen zu können. Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://guidos-welt.de/sahras-nazi-hochzeit/#AfD #BSW #nazis #SahraWagenknecht #Wagenknecht
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„Franziska #Giffey galt mal als Heilsbringerin der Berliner #SPD, als sozialdemokratische Lichtgestalt, wenn auch nicht immer in ihrer eigenen Partei.“

Hö, hö.

„Fragt man Giffey, ob Krach unter diesen Umständen als Landesvorsitzender weitermachen sollte, sagt sie: „Man kann ihm jetzt nicht einfach die alleinige Schuld zuschieben.“

Nein, da hat sie Recht. Kann man nicht. Ich würde einen Großteil der Schuld ihr zuschieben. Sie hat schon vor der Neuwahl 2023 rechts geblinkt und RRG-Projekte zerstört. Danach hat sie sich der #CDU an den Hals geworfen. Sie wurde nach der Regierungsbildung nur noch mit 63% wiedergewählt. Es war richtig, dass die SPD sie nicht über die Landesliste abgesichert hat.

Und es ist eins der guten Ergebnisse der beiden Wahlen:

Die Frau hat bei ihrer Dissertation und bei ihrer MA-Arbeit plagiert. Sie ist eine Betrügerin und Diebin. Plagiat ist das größte Verbrechen, dass man in der Wissenschaft begehen kann. Scheint sonst niemanden bei den Wähler*innen interessiert zu haben, aber jetzt ist sie raus. Knapp mit 315 Stimmen, aber sie ist weg. Ich habe definitiv nicht für sie gebetet.

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@ivorytusk@kolektiva.social Ich gebe zu, der Gedanke Linksextreme könnten vom Kreml instrumentalisiert worden sein, schoss mir durch den Kopf. Besonders auch, als ich die üblen Verleumdungen praktisch aller Politiker außer #noafd und #bsw im Netz wahrnahm. Und ganz schön schlau die verbliebenen Antonov's anzugreifen, wo doch #Russland die 225 schon bei Kriegsanfang unwiederbringlich zerstört hat. @tagesschau@ard.social
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Es ist inkonsequent und heuchlerisch, wenn man sich darüber aufregt, dass das #BSW mit der #AfD kuschelt, aber dann beispielsweise weiterhin die #Grüne'n oder die #CDU / #CSU wählt. Die kuscheln mit Faschisten wie Peter #Thiel oder Smotrich rum. Grüne und CDU/CSU sind schon dabei, mittels #Palantir und co. einen autoritären Überwachungsstaat aufzubauen und ermöglich durch Waffenlieferungen an Faschisten den #Genozid in #Gaza und #Westbank. https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-der-gruene-palantir-spagat/ 🧵 1/2 #Faschismus
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Selbstverständlich gehört das BSW mit seiner transfeindlichen Hetze auf keinen CSD. (Meine persönliche Ansicht: Keine Partei gehört auf den CSD außer zur kritischen Befragung auf einer Bühne.) Aber dass die sich nicht mal dazu herablassen, in ihrer Selbsteinladung zum Cologne Pride auch nur pro forma auch nur ein einziges queeres Thema anzuheucheln, das macht mich doch echt perplex. Hurra, wir fahren zum CSD und reden da über alles außer über Queerpolitik. Das ist schon next Level Verschrobenheit. "[...] am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung." [Quelle auf Anfrage] #CSD #LGBTQIA* #BSW #ColognePride
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Wem es heute zu gut geht, möge mal Sahra Wagenknechts Bundestagsrede zum Selbstbestimmungsgesetz vom 12. April 2024 recherchieren. Das war weder inhaltlich noch vom aggressiv-hetzerischen Tonfall von Beatrix Storch zu unterscheiden. Ich verstehe nicht, wie man deren CSD-Teilnahme überhaupt diskutieren kann. #DePol #Transfeindlichkeit #BSW #CSD
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In 2024, German political science got very excited when #BSW seemed able to tap into that fable left-wing authoritarian potential. Two years down the line, their polling is flatlining, and they are asking the #AfD to hold joint campaign events. Are they (gasps) just plain authoritarian after all?
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Wagenknecht und Weidel? Das BSW und die Annäherung an die AfD | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-afd-brief-100.html

Die Zeiten, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht ein wichtiger neuer Player auf der bundespolitischen Ebene war, scheinen vorbei. Das will das BSW jetzt offenbar mit einem Angebot an die AfD ändern. Von Kerstin Palzer.

AfD = national BSW = sozialistisch

AfD + BSW = Nationalsozialistische... 🤷

#DEpol #FckAfD #BSW

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Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/ #Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW
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