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@KarlE@mstdn.animexx.de

2026-06-29 09:06 UTC

@FlippoFlip@norden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social ich sehe das auch eher positiv. Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag auch selbst das Initiativrecht hat, also Gesetzesentwürfe erarbeiten kann. Meistens kommen sie aber von der Regierung, konkret vom zuständigen Ministerium, werden dann im Kabinett besprochen und abgesegnet und dem Bundestag zugeleitet. Sowohl in Mitteilungen der Regierung als auch in den Medien lese ich viel zu oft "Regierung beschließt Gesetz". Nein, das können die nicht! Sie können nur den Entwurf beschließen, den sie dem Bundestag vorlegen. Ich bedaure diese irreführende Unschärfe sehr, 1. entsteht der falsche Eindruck, dass die Regierung Gesetze in Kraft setzen könnte, und 2. wird die Erwartung geweckt, sie seien schon gültig. Jeder Bericht ist auch Demokratiebildung und sollte daher sprachlich korrekt sein.

Replies (2)

  • @KarlE@mstdn.animexx.de 2026-06-29 09:21

    @FlippoFlip@norden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social ich höre daher eher heraus, dass seitens der Regierung das Ergebnis der Kommission in Gänze übernommen werden soll. Das halte ich für eine gute Sache, denn in der Vergangenheit wurden Ergebnissen von Kommissionen oder Beratern erst bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert, und der Gesetzgebungsprozess hat nur ein unrundes Gerippe bekommen.

    Open ##5155291

  • @hllizi@hespere.de 2026-06-29 09:18

    @KarlE@mstdn.animexx.de @FlippoFlip@norden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social Wenn man darauf hinweist, wird wahrscheinlich die Antwort kommen, das sei zwar verkürzt, aber mündige, politisch gebildete Bürger würden es schon richtig verstehen. Ich hätte aber gerne Nachrichten, die auch bei normalen Bürgern richtig funktionieren.

    Open ##5155294