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@autonomysolidarity@todon.eu

2024-02-25 20:34 UTC

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees "Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein. #Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder. “Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-bezahlkarte-asylbewerber-1.6343695) Was für eine verlogene und rassistische Scheiße. Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....." https://tumulte.org/2024/02/articles/statement-bezahlkarte-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-payment-card-for-refugees/

Replies (6)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2024-03-16 12:25

    Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.space https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

    Open ##4906178

  • @why_not@mastodon.social 2024-02-25 21:07

    @autonomysolidarity@todon.eu Es sind solche widerlichen Drecksschlöscher, unfassbar. Und als nächstes kommt jetzt die Karte für Armutsbetroffene.

    Open ##5105684

  • @ausgefuchst@troet.cafe 2024-02-25 22:02

    @autonomysolidarity@todon.eu wir brauchen gar keine AFD in der Regierung… Das ist menschenverachtend und entwürdigend und sry erinnert uns das nicht an die Anfänge der 1933er Jahre als die Rechte der Juden langsam eingeschränkt wurden? Ich bin fassungslos über diese Entwicklung. Und wütend. Und es macht mir Angst!

    Open ##5105687

  • @gse@norden.social 2024-02-26 08:30

    @autonomysolidarity@todon.eu da kriegste doch das kotzen und das braune gewächst frohlockt und bietet dem söder bestimmt noch die partnerschaft an. 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬

    Open ##5105688

  • @Dillerjohann@hessen.social 2024-02-26 13:21

    @autonomysolidarity@todon.eu Das nicht funktionieren soll politisches Programm sein. Ist das nicht Verfassungswidrig?

    Open ##5105689

  • @autonomysolidarity@todon.eu Wann kommt eigentlich der harte Kurs gegen Söder?

    Open ##5105690