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@autonomysolidarity@todon.eu

2024-03-16 12:25 UTC

Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.space https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

Replies (3)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2024-10-09 11:41

    Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt..... https://perspektive-online.net/2024/10/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-ein-buerokratisches-und-rassistisches-desaster/ #Rassismus #Migration #Refugees #Bundesregierung

    Open ##3907395

  • @daarin@mastodon.social 2024-03-17 08:50

    @autonomysolidarity@todon.eu @fluechtlingsrat@botsin.space Hmmm... also meines Wissens hat das BVerfG etwas dagegen, wenn Überwachungsdruck entsteht.

    Open ##5105682

  • @Stricki@dresden.network 2024-03-23 21:01

    @autonomysolidarity@todon.eu @fluechtlingsrat@botsin.space 1. :coolapk_015: 2. Passt zur UUU (Unchristlich Unsozialen Union), die das Baiernland seit Gründung der BRD regiert.

    Open ##5105683