@StefanDT@digitalcourage.social
2026-04-10 12:49 UTC
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@StefanDT@digitalcourage.social 2026-04-10 12:51
Der ganze Aufwand ist dreifach unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig angesichts des wahrgenommenen Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit. Unverhältnismäßig angesichts der dauerhaft beklagten Überlastung von Justiz und Polizei bei der Verfolgung tatsächlicher Kriminalität. Unverhältnismäßig angesichts der sich stetig beschleunigenden Klimakrise, ablesbar u.a. an steigenden Preisen für Brennstoffe und Nahrungsmittel. Derweil hat das Landgericht Flensburg festgestellt, dass die Proteste der ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipppunkten keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Das Gericht hat deshalb abgelehnt, eine Person als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu verfolgen. https://raz-ev.org/beschluss-landgericht-flensburg-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung-keine-stoerung-oeffentlicher-betrieb-keine-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/