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@StefanDT@digitalcourage.social

2026-04-10 12:51 UTC

Der ganze Aufwand ist dreifach unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig angesichts des wahrgenommenen Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit. Unverhältnismäßig angesichts der dauerhaft beklagten Überlastung von Justiz und Polizei bei der Verfolgung tatsächlicher Kriminalität. Unverhältnismäßig angesichts der sich stetig beschleunigenden Klimakrise, ablesbar u.a. an steigenden Preisen für Brennstoffe und Nahrungsmittel. Derweil hat das Landgericht Flensburg festgestellt, dass die Proteste der ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipppunkten keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Das Gericht hat deshalb abgelehnt, eine Person als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu verfolgen. https://raz-ev.org/beschluss-landgericht-flensburg-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung-keine-stoerung-oeffentlicher-betrieb-keine-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/

Replies (1)

  • Die angeklagte Jana Trommer aus Marburg wurde vor dem Amtsgericht nicht wegen Nötigung, sondern wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die drei anderen Personen, die mit ihr auf der Theodor-Heuss-Straße demonstrierten, wurden binnen Sekunden von der Polizei von der Straße gezerrt, ohne dass die Versammlung rechtmäßig aufgelöst wurde. Die 56-jährige Jana Trommer dagegen konnte viereinhalb Stunden direkt vor der Polizeiwache Stadtmitte sitzen bleiben. Die Polizei leitete den Autoverkehr um sie herum. Erst dann wurde die Versammlung aufgelöst und die Versammlungsteilnehmerin von der Straße getragen.

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