RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116956826242701745
"Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.
Die Mittel, zu denen dabei gegriffen wird, reichen von der Aufrüstung der Polizei und des Verfassungsschutzes über Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen, die Entrechtung von Geflüchteten mit Bezahlkarten und Zwangsdiensten bis hin zum Defunding und Debanking der kritischen Zivilgesellschaft. Wer glaubt, diese Entwicklungen bedrohten nur militante Kleingruppen der Antifa, der hat den Schuss nicht gehört."
#taz #antifa #GipfelgegenLinksextremismus
Quoting
Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran. https://taz.de/!6197518
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