Open post Dirk Wagner @dirk_wagner_@norden.social · 4mo ago Ui, die #SPD ist aufgewacht #Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen #De-facto_Abschaffung der #Informationsfreiheit. netzpolitik.org SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
