Elektrine lite

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@BlumeEvolution@digitalcourage.social

2026-06-23 12:51 UTC

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben. Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️ Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤 Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔 So war unser #Grundgesetz nicht gemeint! #Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

Replies (12)

  • @TS71@mastodon.social 2026-06-23 12:55

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social nebenbei sei noch erwähnt, dass diese Kommission, wie es Bärbel Bas selbst sagte, unter sehr hohem Zeitdruck gearbeitet hat. Ich finde das auch sehr bedenklich, das alles.

    Open ##5155231

  • @DerAsket@mastodon.social 2026-06-23 14:24

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Ich sehe das zweigeteilt. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung, Selbstverständnis von Parlament und Zweck einer "repräsentativen Demokratie" alles sehr bedenklich. Wenn ich andererseits an die Unfähigkeit einer konstruktiven Entscheidungsfindung, Einfluss von Lobby-Gruppen etc denke, erscheint mir "Wir setzen alles um." schon fast lösungsorientiert

    Open ##5155233

  • @PetraBF@mastodon.social 2026-06-23 15:31

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Es ist auch für mich als Wählerin frustrierend. Ich habe inzwischen gut verstanden, wie es zu Politikverdrossenheit kommt. Und den "Vertrauensverlust" nun am eigenen Leibe erfahren. Wenn mein Optimismus eine Person wäre, wäre diese inzwischen ein medizinischer Notfall. Ich finde inzwischen die Idee lustig, alle Abgeordneten 4 Jahre lang von Mindestlohn leben zu lassen (Einfrieren eigener Vermögen), den Fahrdienst wegzunehmen und v.a. ihnen sämtliche Klimaanlagen abzuschalten!

    Open ##5155277

  • @heluecht@pirati.ca 2026-06-23 19:08

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Die bittere Ironie ist, dass wir Leute wie Dich im Bundestag bräuchten - während gleichzeitig diese Leute in den Parteien augenscheinlich unerwünscht sind.

    Open ##5155282

  • @mro@digitalcourage.social 2026-06-23 19:09

    Hi @BlumeEvolution@sueden.social ich bin für eine Stärkung der Repräsentanz im #Bundestag. Mein Wunsch: Die entsprechenden Mandate der <5% Parteien und der nicht abgegebenen Stimmen werden nicht einfach den gewählten Parteien zugeschlagen. Sondern per #Los aus der anwesenden Bevölkerung (Hauptwohnsitz) besetzt. Schwupps, und schon haben wir eine echte #Volksvertretung ohne Elitenphantasie (die Besten der Besten, na klar). Dann hat jeder die Wahl: Will ich Parteien, gehe ich wählen. Will ich Menschen, wähle ich das Losverfahren durch Nichtabgabe der Stimme. Natürlich muß das erst in's #Grundgesetz. Ein dickes Brett.

    Open ##5155285

  • @steinmetzin@gruene.social 2026-06-24 04:20

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Die "Experten" für die Anhörung zu den Kürzungen bei der Inklusion von Behinderten ist wohl auch völlig absurd, was ich gelesen habe.

    Open ##5155288

  • @FlippoFlip@norden.social 2026-06-24 04:51

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social ich finde, dass eine Kommission gründen und besetzen erst einmal nichts anderes als eine Beratung ist und das begrüße ich. Politik sollte sich gerne regelmäßig beraten lassen. Die Sache mit dem "unverändert beschließen" ist aber in der Tat bedenklich und zeigt wieder einmal, dass einige Menschen ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben.

    Open ##5155289

  • Vor vielen Jahren meinte mal jemand in einem Biergarten zu mir, dass es all die, die er für integer genug hält, im Parlament etwas Gutes zu bewirken, es nicht in die Parlamente treibt. Sie möchten sich nicht mit dem ganzen beschmutzen. Aber es wäre gut, wenn es dort Abgeordnete gäbe, die einmal zeigen, dass z.B. ein Koalitionsvertrag & Fraktionszwang gegen den Gedanken der Demokratie verstößt! Warum nicht sie @BlumeEvolution@digitalcourage.social ? Vielleicht könnten sie etwas sehr wichtiges anstoßen?

    Open ##5155295

  • @hllizi@hespere.de 2026-06-24 08:58

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social Was hätte dagegen gesprochen, zu kandidieren und im Fall der Wahl das Spiel nicht mitzuspielen? Ja, dann nach vier Jahren wahrscheinlich wieder raus. So what?

    Open ##5155296

  • @BlumeEvolution In wiefern kann man an den Zustände etwas ändern, wenn man das Mitmachen einfach verweigert?

    Open ##5155300

  • @BlumeEvolution@digitalcourage.social @AwetTesfaiesus@mastodon.social Vielleicht kann es auch helfen sich zu fragen, warum Politiker:innen so oft externe Kommissionen bemühen?! Meines Erachtens lagern Politiker Entscheidungen an Kommissionen aus, weil die Freiheit eigener Entscheidungen Angst macht. Aber die Berufung auf Experten verwandelt persönliche Verantwortung in scheinbare Sachzwänge und schützt vor Schuldgefühlen, Kritik und der Erfahrung, selbst entscheiden zu müssen. Ja, Politik zu Psychologisieren ist nicht unproblematisch, aber sich auch dieser Dimension bewusst zu sein, erweitert den Blickwinkel, finde ich. Mir fällt auch im Zusammenhang mit diesem Thema hier Dostojewski ein, der die Tiefen der menschlichen Seele auf eine so beeindruckende Weise literarisch in Worte zu fassen wusste: "Ich sage dir, der Mensch kennt keine quälendere Sorge, als jemand zu finden, dem er so schnell wie möglich das Geschenk der Freiheit übergeben kann, mit dem er, dieses unglückliche Geschöpf, geboren wird.“ (aus: Brüder Karamasow) So gehts am Ende vermutlich einem Großteil der Menschen, und damit auch Politiker:innen. #politik #angst #kommissionen #rentenkommission #bundestag #dostojewski #mittwoch #berlinbubble

    Open ##5155302

  • @fataqe@mas.to 2026-06-29 13:17

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social nachdem ich ein bisschen drüber nachgedacht habe: Die Rentenkomission sehe ich eher als eine Selbstentmachtung von Regierung und Koalitionsausschuss. Durch den von Experten ausgehandelten Kompromiss (die drei jungen Backbencher waren Fraktions-, keine Regierungsvertreter) sind die wesentlichen Punkte für den Gesetzentwurf (ich nehme an, den schreibt die Arbeitsministerin und wird von der gesamten Regierung verabschiedet) fix. Das Parlament macht dann den Struck und ist vielleicht sogar freier in seinen Anpassungen weil es mit solchen ihren Führungsfiguren nicht ans Bein pinkelt.

    Open ##5155306