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@forthy42@mastodon.net2o.de

2026-04-05 19:39 UTC

@Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Kommt halt immer darauf an, wie das mit den Argumenten verstanden wird. Aus reiner Logik-Sicht hält ein weiteres Argument besser, d.h. das ist eine doppelte Rechtsverletzung: sowohl Klima als auch Eigentum, und bei letzterem direkt so im Gesetz festgehalten. Aus Juristen-Sicht läuft es oft so ab, dass man drei Argumente vorbringt, und die Gegenseite dann eines entkräftet, und sich lächelnd zurücklehnt, als sei das jetzt ausreichend. Außerdem sind für die zwei Argumente unterschiedliche Gerichte zuständig. Das WEG-Argument geht im normalen Rechtsweg, der Art. 20a ist Verfassungsrecht.

Replies (1)

  • @forthy42@mastodon.net2o.de @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Im letzten Satz liegt aus meiner Sicht ein gewisser Trugschluss: Unser Argument lautet ja gerade, dass die ordentlichen Gerichte wegen Art. #20aGG den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von einfachen Gesetzen (also z.B. im Zivilrecht) berücksichtigen müssen. Genau deshalb will ich auch nicht nur wegen des Arguments "Geld" gewinnen, weil dann im Zweifel im Urteil steht, dass es einer Entscheidung zu der Fragestellung zu Art. 20a GG nicht bedürfe.

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