2026-04-05 19:39 UTC
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@Obermueller_und_Partner@dresden.network 2026-04-05 19:51
@forthy42@mastodon.net2o.de @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Im letzten Satz liegt aus meiner Sicht ein gewisser Trugschluss: Unser Argument lautet ja gerade, dass die ordentlichen Gerichte wegen Art. #20aGG den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von einfachen Gesetzen (also z.B. im Zivilrecht) berücksichtigen müssen. Genau deshalb will ich auch nicht nur wegen des Arguments "Geld" gewinnen, weil dann im Zweifel im Urteil steht, dass es einer Entscheidung zu der Fragestellung zu Art. 20a GG nicht bedürfe.