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@autonomysolidarity@todon.eu

2024-09-27 12:54 UTC

Diskriminierung à la Carte Einführung der #Bezahlkarte für Asylsuchende in #Hessen …Damit erfüllt sich insbesondere für Ministerpräsident Rhein ein langgehegter Traum, dieses diskriminierende Instrument endlich auch in Hessen nutzen zu können. Er war als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einer der Hauptinitiatoren der Einführung der Bezahlkarte. So erklärte er gestern in diesem Zusammenhang, die Bezahlkarte sei ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, bekämpfe das Unwesen der Schlepper und entlaste die Kommunen von Verwaltungsaufgaben. Jede einzelne dieser Behauptungen ist unsinnig und steht in Widerspruch zu den Aussagen so gut wie aller ernstzunehmenden Migrationsforscher:innen. Die Wahl des Ziellandes hängt sicherlich nicht davon ab, ob ich da jetzt ein paar Euro mehr oder weniger in bar bekomme – entscheidend sind Fragen des Asylverfahrens, der Rechtsstaatlichkeit, der allgemeinen Perspektiven, sich ein neues Leben aufzubauen und natürlich der Community. Und Schlepper verlangen ihr Geld regelmäßig im Voraus – wollte man Schlepperei bekämpfen, sollte man sichere Fluchtwege schaffen….. https://fr-hessen.de/2024/09/27/pressemitteilung-diskriminierung-a-la-carte-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-in-hessen/

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