2026-05-08 15:01 UTC
@eskensaskia@mastodon.social alles richtig. Daraus ergibt sich allerdings auch die Notwendigkeit das @pruef_de@mastodon.social -Verfahren endlich anzustoßen. Über welches Gremium ist mir egal, aber es muss kommen ehe es zu spät ist. Ich möchte daran erinnern, dass ihr nach Artikel 1 GG, zweiter Satz dazu verpflichtet seid!
Replies (1)
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@karl@linksextrem.ist 2026-05-08 19:26
@mohs@climatejustice.social sogar SPD Politiker mit "AfD-Verbot Jetzt" Aufkleber stimmen gegen das Verfahren, da musst du nichts erwarten...