2026-02-27 10:38 UTC
die berliner cdu-spd-landesregierung will den #datenschutz und die #informationsfreiheit aushöhlen.
dazu gehört u.a.:
- ausweitung von videoüberwachung & öfter ohne kennzeichnung (art. 1 nr. 5&6)
- verzicht auf datenschutzkonzepte bei automatisierten datenverarbeitungen von öff. stellen (z.b. polizei) (art. 1 nr. 7&9)
- mehr ausnahmen beim recht auf akteneinsicht (art. 2)
- mehr videoüberwachung in bädern (art. 3)
quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139
:BoostOK:
Replies (1)
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@jk@chaos.social 2026-02-28 20:57
berlin schafft offene daten ab!? cdu&spd wollen die regeln zu #opendata mit einer sehr großen ausnahme versehen (1). behörden ohne lust auf #opendata könnten in kürze z.b. mit der ausnahme zum #katastrophenschutz winken. cdu&spd haben es eilig. am 9.3. soll der digital-ausschuss #didat den weg frei machen (2). am 12.3. könnte die regierungsmehrheit im #agh das gesetz endgültig beschließen. quellen: 1- https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139 2- https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-068-e.pdf :BoostOK: