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@BlumeEvolution@digitalcourage.social

2026-06-29 10:04 UTC

@KarlE@mstdn.animexx.de Mein Problem ist, dass schon in der auch im SPIEGEL zu lesenden Forderung nach „alles umsetzen“ der #Bundestag mit unseren gewählten Abgeordneten nur noch als Hindernis beim Durchregieren und Gesetze-beschließen der Parteivorsitzenden erscheint. Und dann kann ich schon verstehen, dass sich immer mehr Leute fragen, wozu das Parlament in dieser Größe und mit diesen Kosten zu rechtfertigen ist, wenn es doch nur noch ein Hindernis sei. Finde diese politische & mediale Tradition gegen die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes widersprüchlich, problematisch und letztlich auch die Parteivorsitzenden überfordernd. @FlippoFlip@norden.social https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116828827985498415

Replies (1)

  • @KarlE@mstdn.animexx.de 2026-06-29 10:28

    @BlumeEvolution@digitalcourage.social @FlippoFlip@norden.social ich erinnere mich, dass beim "Heizungsgesetz" der Ampel die Union, Herr Heilmann, im Eilverfahren erfolgreich gegen eine überstürzte Beschlussfassung im #Bundestag geklagt hat. Dazu hätte es nach meinem Empfinden in der Merz-Koalition auch schon mehrfach Anlass gegeben. Anscheinend sind die derzeitigen Oppositionsparteien zu "brav" um solche Rechte einzufordern. Allerdings stimmt mich https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2bve423-heizungsgesetz-gebaeudeenergiegesetz-verhandlung wenig zuversichtlich. Geradezu entsetzt bin ich über die Verunglimpfung des Parlamentsprozesses als "Sandkastenspiel" durch VerfRichter Frank, und die Einordnung in Mehr- und Minderheit durch VerfRichter Offenloch. Hier wurde die Fraktionsdisziplin so verinnerlicht, dass das freie Mandat völlig ausgeblendet wird! 😲

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