Elektrine lite

← Feed

@parlamentsrevue@podcasts.social

2026-07-02 10:46 UTC

Die Beschlüsse der BReg enthalten so einige Bomben, die vermutlich nicht groß berichtet werden: - Pauschale Abschaffung von Berichtspflichten (= weniger Kontrolle und Daten zB zu Arbeitschutz, Steuerehrlichkeit, Einhaltung von Standards) - Einschränkung des IFG und des Datenschutzes - pauschal 8% Personalreduzierung bei Bundesbehörden - Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" wird durch Bundesgesetz unmöglich gemacht Alle Beschlüsse: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

Replies (4)

  • @Vighnantaka@troet.cafe 2026-07-02 11:03

    @parlamentsrevue@podcasts.social - pauschal 8% Personalreduzierung bei Bundesbehörden Wenn man die oberen 8 % wegkürzt kann das sogar einen positiven Effekt haben!

    Open ##4581722

  • @parlamentsrevue@podcasts.social Wen habt Ihr eigentlich gewählt .. so langsam geht mir der Draht aus der Mütze ..

    Open ##4581723

  • @unnon89@nrw.social 2026-07-02 12:34

    @parlamentsrevue@podcasts.social Ja geil die Behörden sind ja nicht sowieso schon total überlastet (vor allem die Sozialbehörden) da kann man noch mal mehr stellen abbauen. Mittlerweile hab ich das Gefühl das der Kollaps des Landes von CDU, SPD und Grüne gewollt ist. o.0

    Open ##4581725

  • @WolframZell@mastodon.social 2026-07-02 14:27

    @parlamentsrevue@podcasts.social Wie war das nochmal mit "Die AFD ist gefährlich"? Für so viel Zerstörung wie BlackRot wären die nicht organisiert genug...

    Open ##4581726