2026-07-06 12:17 UTC
aus gezielten Abfragen in landesfremden Datenbeständen, Daten in gesondert geführten staatlichen Registern sowie einzelne gesondert gespeicherte Daten aus Internetquellen können ergänzend einbezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Sicherheit vs Freiheit: Während die Überwachung der Bevölkerung durch Kameras mit Verhaltenserkennung weiter ausgebaut wird, sollen die Informations- und Freiheitsrechte gegenüber der Zivilbevölkerung weiter beschnitten werden.
Replies (1)
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@OGR_SHA@sueden.social 2026-07-06 12:17
https://netzpolitik.org/2025/verhaltensscanner-im-mannheim-hier-wird-die-ueberwachung-getestet-die-so-viele-staedte-wollen/ https://www.heise.de/news/IFG-Ehemalige-Bundesbeauftragte-halten-Koalitionsbeschluesse-fuer-verheerend-11353916.html Überwachung? NEIN Danke! Liebe #Grüne in #BaWü, Bitte stimmt mit "JA" um die Einführung der Überwachungssoftware eines Tech-Faschisten zu stoppen.