2026-01-14 17:24 UTC
@LappenjammerDieZweite@social.vivaldi.net
Bisher.. Seit heute:
"Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dem Antrag zufolge in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise zu dem Ergebnis gelangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen tragfähig begründet werden kann, solle sich der Senat auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen."
https://www.zeit.de/news/2026-01/14/hamburg-macht-druck-fuer-moegliche-afd-verbotspruefung
Siehe auch https://gruene.social/@Jenny/115894294588204509
@SunDancer@metalhead.club @nicosemsrott@mastodon.social
Replies (1)
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@LappenjammerDieZweite@social.vivaldi.net 2026-01-14 17:27
@erAck@social.tchncs.de Pardon, aber die Voraussetzungen sind derart formuliert, dass dieses Ereignis erstens in weiter Ferne liegt und zweitens erst Eintritt, wenn die Mehrheit im Bundesrat schon steht. "Wir setzen uns für ein Prüfverfahren ein" ist eine klare Aussage. Diese Äußerung ist das nicht. @SunDancer@metalhead.club @nicosemsrott@mastodon.social