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@loneuron@social.anoxinon.de

2026-04-15 11:01 UTC

@peterjelinek die Rücktrittsforderung ist viel zu freundlich zur CDU. Der Bundeskanzler hat die alleinige Vorschlagsmacht. Er entscheidet politisch, wer gehen muss. Der Kanzler kann einen Minister jederzeit ohne Angabe von Gründen zur Entlassung vorschlagen. Der Bundespräsident vollzieht die Entlassung formal. Er hat dabei in der Regel kein politisches Prüfungsrecht, sondern prüft lediglich, ob der Vorschlag formell korrekt zustande gekommen ist.

Replies (1)

  • @bruno@federation.network 2026-04-15 11:55

    @loneuron@social.anoxinon.de Dafür müsste sich Fritze erst mal ein Rückgrat einbauen lassen! Falls es wider Erwarten doch mal soweit kommt, kann er ja gleich mitgehen! @peterjelinek@mastodon.social

    Open ##1804721