Innenminister Dobrindt behauptet bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die #Chatkontrolle 1.0 sei wegen einer "Nichtentscheidung" des Europäischen Paraments ausgelaufen und fordert einen neuen Anlauf. Tatsache ist aber, dass das Europäische Parlament explizit dagegen gestimmt hat, diese Befugnis zur anlasslosen Massenüberwachung zu verlängern (und das sogar mehrmals).